AGUR12 und die Logistep AG

In einem vorherigen Blogeintrag wurde die Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, AGUR12, kurz erwähnt. Im Folgenden sollen die Folgen und Hintergründe des Berichtes der immerhin schon fast zwei Jahre zurückliegt genauer betrachtet werden. Die Brisanz um die mangelnde Aktualität des Schweizerischen Urheberrechtes führte der Fall Logistep vor Augen:

Das im Kanton Zug ansässige Unternehmen Logistep AG entwickelte ein Programm, mit dem IP-Adressen von Rechnern ermittelt werden können, von welchen  illegal angebotene Daten aus dem Internet heruntergeladen wurden. Nach aktuellem Urheberrechtsgesetz ist diese Handlung in der Schweiz legal, solange verschiedene Vorgaben erfüllt sind, z.b. das unrechtmässig angebotene Material nicht weitergereicht wird. Mit dem Verfahren der Logistep AG wäre es möglich, die Eigentümer der Rechner zu ermitteln und diese Delinquenten den Rechteinhabern zu melden: Diese können dann auf Schadenersatz klagen. Der eidgenössische Beauftragte für Datenschutz- und Öffentlichkeit sah in diesem Verfahren aber ebenso einen ahndenswerten Tatbestand: Nämlich die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Er sah auch im Besitzer der IP-Adresse nicht zwingend den Internet-Piraten: Schliesslich lässt sich nicht kontrollieren, wer einen Computer benutze. Auf Bundesgerichtsebene wurde aber schliesslich entschieden, dass die Verletzungen des Urheberrechts schwerer wiegen würden, als die Persönlichkeitsrechte der Internetpiraten. Dieser Fall zeigt anschaulich, dass das momentan gültige Urheberrecht in der Schweiz nicht mehr zeitgemäss ist und einer Überarbeitung bedarf. Dazu setzte Bundesrätin Sommaruga die schon genannte Arbeitsgruppe ein. Deren Schlussbericht scheint die Interessen der Kulturschaffenden und Verlage, also der Urheberrechteinhaber über die der Konsumenten zu stellen. Die Arbeitsgruppe umfasste zwar Repräsanten aller Anspruchsgruppen, somit auch die der Konsumenten: Der selbsternannte „Konsens“ scheint aber einseitig und die Änderungsvorschläge werden von manch einem als „repressiv“  empfunden. Im folgenden Blogeintrag sollen verschiedene Punkte des AGUR12 Berichtes besprochen werden.

 

 

 

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2 Kommentare

  1. Pingback: AGUR12: “A New Hope” oder “The Empire Strikes back”? Teil 1 | Das Urheberrecht im Internet

  2. Du schreibst: „Auf Bundesgerichtsebene wurde aber schliesslich entschieden, dass die Verletzungen des Urheberrechts schwerer wiegen würden, als die Persönlichkeitsrechte der Internetpiraten“. Tatsächlich besagt das Bundesgerichts-Urteil vom 8.9.2010 aber genau das Gegenteil: Nämlich dass IP-Adressen eindeutig Personendaten sind, die unter das Datenschutzgesetz fallen. Die Firma Logistep AG darf somit „keine Daten mehr sammeln und weitergeben, d.h. sie muss jede Datenbearbeitung im Bereich des Urheberrechts einstellen“.

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