AGUR12: „A New Hope“ oder „The Empire Strikes back“? Teil 1

Erst kürzlich hat sich der Bundesrat mit den Empfehlungen der AGUR12 befasst und das EJPD beauftragt, bis Ende 2015 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen. Diese wird zeigen, ob die vielen Hoffnungen auf eine Modernisierung des Schweizerischen Urheberrechtsgesetzes erfüllt werden, z.b. ob die mächtigen Rechteinhaber ihre Anliegen auf stärkere Verfolgung der Internetpiraten durchsetzen können. Im Folgenden sollen hier noch einmal wichtige aber auch umstrittene Ergebnisse aus dem AGUR12 Schlussbericht aufgelistet werden.

Die AGUR12 empfiehlt, dass Access-Provider  „auf behördliche Anweisung hin in schwerwiegenden Fällen den Zugang zu Webportalen mit offensichtlich illegalen Quellen über IP- und DNS-Blocking sperren“ sollen. Die Netzsperren würden aufgrund von Hinweisen der Rechteinhaber, die beispielsweise durch Programme wie das der Firma Logistep erfolgen – gemäss AGUR12 „zur Schadensbegrenzung“ –, und die Access-Provider wären von den Rechteinhabern „angemessen [zu] entschädigen“. Dieser Vorschlag steht den Bedürfnissen der Konsumenten diametral entgegen und die bisherige Unschuldsvermutung, die fest im Schweizer Rechtssystem verankert ist, könnte verwässert werden. Lediglich mit Warnungen vor eventuellen Urheberrechtsverletzungen werden Interessen der Konsumenten berücksichtigt.

Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe liest sich vielversprechend und scheint ausgeglichen: „Die Arbeitsgruppe setzt sich aus sechs Vertreterinnen und Vertretern der Kulturschaffenden, drei Produzentenvertreter, drei Nutzervertreter, drei Konsumentenvertreter sowie drei Vertreter der Verwaltung zusammen. Suisseculture wurde eingeladen, die sechs Vertreterinnen und Vertreter der Kulturschaffenden zu delegieren. Von Seiten Literatur sind Johanna Lier (auch Präsidentin Suisseculture) und Nicole Pfister Fetz Mitglied in der Arbeitsgruppe. Die Literatur ist somit gut vertreten. Auf Produzentenseite sitzt Dani Landolf, Geschäftsführer des Schweizer Buchhändler- und Verlegerverbandes SBVV, sowie Urs F. Meyer, Geschäftsführer Schweizer Medien, in der Arbeitsgruppe. Als Unterstützung arbeiten sechs Stellvertreter/-innen der AG-Mitglieder sowie noch einige zusätzliche Fachpersonen in einer Begleitgruppe mit. Hier wird ProLitteris von Werner Stauffacher vertreten. Begleitend dazu steht der Verband der Schweizer Autoren auch noch im Dialog mit Suisseculture, Pro- Litteris und der Allianz gegen Internet-Piraterie.

Dennoch scheint es so, als ob die Rechteinhaber ihre Positionen stärker gewichten konnten. Der Präsident der „Digitalen Allmend„, die sich für den öffentlichen Zugang zu digitalen Gütern und deren Weiterentwicklung zu sichern und somit für eine offene (Wissens-)Gesellschaft einsetzt, bemängelt, dass „moderaten Stimmen  und solche die sich ernsthaft mit den neuen Möglichkeiten und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft auseinander setzen“ in der Arbeitsgruppe überhaupt nicht vertreten waren.

Ebenso zeigt sich die Economie Suisse mit dem Schlussbericht der AGUR12 unzufrieden: Sie sehen die für die Schweizer Wirtschaft wesentlichen Punkte im Bericht „nur am Rande behandelt“ und fürchten, dass die Vorschläge im Bericht zur Legitimierung von „unverhältnismässigen“ Massnahmen verwendet werden.

Die Diskussion wird im zweiten Blog zum selben Thema fortgesetzt.

 

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1 Kommentar

  1. Wenn ich das richtig verstehe, sollen zwar Internet Service Provider Personendaten der urheberrechtsverletzenden User weitergeben dürfen, aber nur, nachdem diese ausdrücklich verwarnt worden sind (siehe Schlussbericht der AGUR12, Abschnitte 9.3.6 und 9.3.7). Auch dürfen mit der Ermittlung des Missbrauchs keine externen Unternehmen wie die Logistep beauftragt werden, weil deren Aktivitäten im Bungesgerichtsurteil vom 8.9.2010 für unrechtmässig erklärt worden sind.

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