AGUR12 „A new hope“ oder „The Empire strikes back“ Teil 2

Auf der Haben-Seite des AGUR12 Berichtes steht für den Konsumenten, dass der Download aus dem Internet in der Schweiz voraussichtlich legal bleiben soll, selbst wenn diese Daten eigentlich urheberrechtlich geschützt wären.

Die im ersten Blog zu diesem Thema bereits erwähnten vorgeschlagenen Massnahmen des AGUR12 Schlussberichts werden nicht nur von der Economie Suisse als unverhältnismässig bewertet: Auch der Präsident der „Digitalen Allmend“ Martin Steiger benutzt diesen Begriff und nennt sie sogar „repressiv“. Die bereits erwähnten „Netzsperren“ beispielsweise sind problematisch, weil sie die jetztige Rechtslage umdrehen würden: Momentan ist erlaubt, was nicht verboten ist – das würde sich mit den Empfehlungen aus dem AGUR 12 Bericht ändern. Ein weiteres Problem ist, dass man Server nur komplett sperren kann und damit auch dort rechtmässig gelagerte Daten nicht mehr zugänglich wären.

Verschiedene Vertreter der AGUR 12 zeigen sich ernüchtert über den Fortschritt der Arbeiten. Es stünden aber zahlreiche Lösungsansätze auf dem Tisch und deren Umsetzung werde geprüft. Konkrete Beispiel dieser Lösungsansätze fehlen aber. Eine Selbsregulierung der Internetprovider sei denkbar oder der Einsatz von Warnhinweisen zur Aufklärung auf moralisch fragwürdigen Seiten. Wie diese zuverlässig als solche erkannt werden können wird nicht beschrieben.

Bereits sind die Hosting-Provider dazu verpflichtet, illegale Inhalte aus dem Netz zu nehmen, sobald diese gemeldet werden. Das schützt aber nicht davor, dass Lieder, Filme, Spiele oder Texte aber kurz darauf wieder auf anderen Seiten anbieten. Nach einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs, an dem sich die AGUR 12 orientierte, müssten Provider dies «im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren» verhindern. Eine hundertprozentige Kontrolle des Web ist also nicht möglich, die Kontrolle einer kleinen Menge einschlägiger Link-Sammlungen hingegen schon. Weltweit gebe es wenige hundert Sites, die im grossen Stil illegale Inhalte anböten. Würden diese Seiten in der Schweiz blockiert, könnte der Grossteil des Problems des illegalen Downloads behoben werden, indem die Konsumenten klar informiert würden, könnte das Problem auf ein Minimum reduziert werden.

Die Arbeitsgruppe hat sich also erst auf Grundsätze geeinigt: Man ist sich einig, dass illegale Angebote im Internet bestehen und bekämpft werden sollen. Bei der Art der Bekämpfung gehen die Ansichten der verschiedenen Interessenvertreter jedoch weit auseinander. So ist zum Beispiel umstritten, ob das Herunterladen von einer illegalen Quelle zulässig bleiben soll. Neben Aufklärung und Bekämpfung im illegalen Bereich wünscht sich die Arbeitsgruppe eine Verbesserung der legalen Angebote: Würden die Konsumenten die legalen Angebote besser kennen und wären diese attraktiver gestaltet, würden die illegalen Varianten viel weniger benutzt. Spotify und Teleboy seien gute Beispiele dafür, wo ein Konsument gegen eine kleine Gebühr legal Inhalte streamen darf. Erfolgreiche Produktionen wie beispielsweise die Fernsehserie „Game Of Thrones“ werde gezwungenermassen illegal angeschaut, weil die amerikanischen Produzenten die sogenannte Kaskadenverwertung bevorzugen: Anstatt ihre Produkte weltweit gleichzeitig anzubieten, wird die Serie zuerst im kostenpflichtigen Amerikanischen Fernsehen gezeigt, danach im öffentlichen Fernsehen und im Internet mit Werbeschaltung und zuletzt auf DVD. In der Schweiz kann dann dieser dann Vorgang wiederholt werden. So können die Produzenten den höchstmöglichen Gewinn mit ihren Produkten erzielen. Es erstaune deshalb nicht, dass der Konsument „Umgehungsalternativen“ suche, sagt Michel Rudin, der Geschäftsführer des Konsumentenforums.

Die Berichterstattung in den Medien erweckte oft den Anschein, als ob bereits die Empfehlungen aus dem AGUR12 Abschlussbericht rechtskräftig wären. Dem ist aber nicht so – der Bundesrat hat das Parlament lediglich aufgefordert, eine Vernehmungsgrundlage zu entwerfen: Es bleibt spannend, in wie fern die Empfehlungen aus dem AGUR12 Bericht darin eingesetzt werden. Auf jeden Fall kann der Bericht als Grundlage für parlamentarische Vorstösse dienen.

Der Inhalt der noch ausstehenden Vernehmungsgrundlage wird zeigen, ob die Befürchtungen der Kritiker gerechtfertigt waren. Schlussendlich kann aber das Schweizer Volk das Referendum ergreifen, denn Änderungen am Schweizer Urheberrecht beinhalten wie bei allen Gesetzen diese Möglichkeit.

 

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