Der runde Tisch des SECO

Nahezu gleichzeitig mit der AGUR 12 Arbeitsgruppe nahm eine weitere interdisziplinäre Expertengruppe ihre Tätigkeit auf – der sogenannte „Runde Tisch“ des Schweizerischen Staatssekretariates für Wirtschaft SECO. Ohne dies der Öffentlichkeit mitzuteilen trafen sich während zwei Jahren Vertreter von Urheberrechtsinhabern, Repräsentanten des Bundes und der US-Botschaft. Anlass dazu war der Ärger der amerikanischen Rechtsinhaber über die Tatsache, dass der Download für den Privatgebrauch in der Schweiz auch dann legal ist, wenn die Daten ohne Genehmigung angeboten wurden. Nach dem Urteil im Fall Logistep gingen die kantonalen Strafverfolgungsbehörden sehr zurückhaltend illegalen Downloads nach, was besonders die grossen amerikanischen Film- und Musikverlage störte: Die Schweiz wurde 2012 sogar auf eine „Schwarze Liste“ von Staaten gesetzt welche nach Ansicht der USA das Urheberrecht im Internet zu wenig schützen würden, neben anderen Staaten wie Italien, China oder Russland. Der Bundesrat reagierte auf diesen Affront gelassen mit der Aussage, dass die Konsumenten das gesparte Geld für legale Unterhaltungsangebote ausgeben würden.

Als Folge dessen und angeblich auf Druck der US-Botschaft in Bern hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO im März 2012 den bereits erwähnten runden Tisch einberufen: Ziel der Besprechungen war es, wie im Rahmen der geltenden Schweizer Gesetzgebung Urheberrechtsverletzungen im Internet ermittelt werden und gegebenfalss strafrechtlich verfolgt werden können. Hierbei musste besonders auf das sensible Schweizer Datenschutzgesetz geachtet werden.

Fast zwei Jahre nach Beginn der Arbeit wurde ein Bericht zu den bisherigen Arbeiten des runden Tischs vorgelegt: Vertreter des Bundes, der US-Botschaft, der Zürcher Staatsanwaltschaft, von Universal Music, Walt Disney und der Swiss Anti-Piracy Federation SAFE – die Internetnutzer waren am runden Tisch nicht vertreten – waren darin übereingekommen, weitere Arbeiten aufzuschieben, bis die Empfehlungen des AGUR 12 Berichtes konkret in Gesetzesänderungen übertragen wurden. Diese Ausage ist noch befremdlicher, wenn man bedenkt, dass mehrere Personen des „Runden Tisches“ auch Mitglieder der AGUR12 waren. Darin liegt eventuell auch begründet, dass im AGUR 12 Bericht die Interessen der Urheberrechtsvertreter denen der Konsumenten vorangestellt wurden. 

Beim Zürcher Obergericht liegt momentan immer noch eine Strafanzeige der SAFE gegen einen unbekannten Internetnutzer, der über ein Peer-To-Peer-Netzwerk urheberrechtlich geschützte Daten verfügbar gemacht haben soll. Wahrscheinlich wird dieser Fall an das Bundesgericht weitergezogen. Erst wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist, will der Runde Tisch seine Arbeit wieder aufnehmen. Auch die Amerikanischen Urheberrechtsvertreter und Politiker erwarten dies gespannt.

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