Starke Urheberrechte in den USA – wider die Verfassung

In den USA kann der Musikdownload aus illegalen Quellen hart bestraft werden, auch wenn er nur zum privaten Gebrauch erfolgt. So wurde 2009 eine 32jährige Frau für den Download von 24 Musiktiteln aus dem Internet zu einer Strafe von 1,9 Mio. US-Dollar verurteilt. Auch international setzt sich die USA für eine stärkere Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverstössen ein, z.B. im Rahmen des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), welches in Europa gescheitert ist (siehe unseren Blogbeitrag zum Thema). Nun drohen die in ACTA enthaltenen Bestimmungen erneut, durch ein Abkommen mit den USA Einzug in die europäische Gesetzgebung zu halten: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dafür unter massiver Beteiligung der amerikanischen Unterhaltungsindustrie (vgl. WoZ Nr. 18/2014 und Le monde diplomatique, Juni 2014). Für die TTIP-Bestimmungen zum Urheberrecht soll das TPP (Trans-Pacific Partnership) als Vorlage dienen, dessen Kapitel-Entwurf zum geistigen Eigentum auf Wikileaks veröffentlicht wurde – allerdings liest sich dieser nicht als sehr aussagekräftig.

Wenn die Schweiz auch nicht in der EU und somit keine Vertragspartnerin des TTIP ist, so ist sie dennoch Zielscheibe der US-Copyright-Politik: Dass bei uns die Privatkopie grundsätzlich erlaubt ist, ist der amerikanischen Unterhaltungsindustrie ein Dorn im Auge (vgl. unseren Beitrag zum Runden Tisch der SECO).

In diesem Zusammenhang ist es eher überraschend, dass die im Copyright Act festgehaltene Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers der US-Verfassung fundamental widerspricht. Dort heisst es nämlich in Article I, Section 8, Clause 8: „[The Congress shall have power] To promote the Progress of Science and useful Arts, by securing for limited Times to Authors and Inventors the exclusive Right to their respective Writings and Discoveries“. Um das Florieren der Künste und Wissenschaften zu fördern, betrug die Schutzfrist im Copyright Act von 1790 ursprünglich gerade einmal 14 Jahre. Mit dem Recht der Urheberin, die Frist einmalig um weitere 14 Jahre zu verlängern, betrug die maximale Schutzfrist also 28 Jahre. 1909 wurde die Frist zwar verdoppelt, jedoch lief sie ohne Einspruch des Urhebers weiterhin nach 28 Jahren aus. Erst mit dem Beitritt der USA zur Berner Übereinkunft – einem Abkommen aus Europa! – verlängerte sich die Schutzfrist massiv auf unflexible 50 Jahre nach dem Tod der Urheberin, seit 1998 sind es 70 Jahre. Letzteres ist ein Lobby-Erfolg der „Content“-Industrie, allen voran der Disney Corp., deren jährlich 8 Mia. US-Dollar einbringende Figur Mickey Mouse 1998 ohne Schutzfrist-Verlängerung zum Allgemeingut geworden wäre (vgl. Khanna 2014, S. 19).

Eine erneute Verlängerung der Schutzfrist auf „Life +100“, welche durchaus für Jahr 2018 gefordert werden könnte, würde die Verfassungsklausel „for limited times“ endgültig zur Farce verkommen lassen und aus einem kreatives Schaffen fördernden Gesetz ein de facto ewiges Copyright herbeiführen (vgl. Khanna 2014, S. 21). Da Kunst immer gleichzeitig Zitat ist, kann eine solche Gesetzgebung als Erstickung der Kreativität durch die Interessen der Unterhaltungsindustrie bezeichnet werden. Eine Rückbesinnung auf die Werte der US-Verfassung wäre in diesem Falle also durchaus wünschenwert.

 

 

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