UrheberIn und VerlegerIn – zwei ungleiche Vertragspartner

VerfechterInnen eines starken, im Zweifelsfall auch strafrechtlich durchgesetzten Urheberrechts argumentieren gerne mit den Interessen der KünstlerInnen: Das Urheberrecht biete ihnen einen Anreiz, wenn nicht gar erst die Möglichkeit dazu, kreativ zu sein und Werke zu erschaffen. Das Urheberrecht sichere UrheberInnen ein Einkommen und fördere dadurch das Blühen der Kultur.

Doch bei genauerem Hinschauen werden beim Werben für starke Urheberrechte vorallem ökonomische Interessen der Verwerter berücksichtigt. Verlage Plattenlabels und Filmproduzenten geniessen in jedem Fall die den Urheberrechten verwandten Schutzrechte. Diese berechtigen sie zur Vervielfältigung und Verbreitung, also dem Verkauf, der von ihnen produzierten Druckerzeugnisse bzw. Aufnahmen. Zusätzlich war das Urheberrecht aber schon immer derartig ausgestaltet, dass UrheberInnen ihre Rechte vollumfänglich an die Verwerter abtreten können. Diese Rechte beinhalten das Recht auf Weiterverwendung, Vervielfältigung und kommerzielle Verwertung des eigenen Werks. Zwar werden die UrheberInnen in der Regel an den Gewinnen beteiligt, die Höhe der Beteiligung unterliegt der Vertragsfreiheit und ist nicht gesetzlich geregelt (vgl. Kreutzer 2012, S. 704). Immerhin sind für den Verlagsvertrag in den Art. 380-393 OR  einige Grundsätze festgelegt: So findet hier die Zweckübertragungstheorie Anwendung, nach der die „Urheberrechte (nur) soweit auf den Vertragspartner übergehen, als es der Zweck des Vertrages erfordert“ (Kaiser/Rüetschi 2014, S. 162). Des weiteren gehen „die Rechte des Urhebers – eine abweichende Regelung der Parteien vorbehalten – [nur] insoweit und für so lange auf den Verleger über, als es für die Herausgabe des Werkes notwendig ist“ (Kaiser/Rüetschi 2014, S. 163).  Allerdings ist die vorbehaltene „abweichende Regelung der Parteien“ genau der springende Punkt: Hierdurch kann der Verwerter die Rechte dauerhaft erwerben.

Kreutzer (2012, S. 704) betont die ungleichen Machtposition von UrheberInnen gegenüber ihren Verwertern. Sie sind in der Regel auf sie angewiesen, um ihre Werke auf herkömmlichem Wege publizieren zu können. Die Verwerter ihrerseits lassen sich bei ihren Verträgen in erster Linie von ökonomischen Interessen leiten, was ihnen nicht zu verübeln ist. So sind die UrheberInnen den Verwertern ökonomisch ausgeliefert. Deshalb plädiert Kreutzer (ebd.) für ein stark ausgestaltetes Urhebervertragsrecht, das die UrheberInnen vor den Verwertern schützt.

Ein starkes Urheberrecht schützt also nicht unbedingt die UrheberInnen, sondern in erster Linie die Verwerter ihrer Werke. Dies ist ein Problem, welches bereits in der vor-digitalen Rechtslage angelegt war. Jedoch wäre es denkbar, die Gelegenheit der Anpassung des Urheberrechts an digitale Gegebenheiten für eine grundsätzliche Umgestaltung des Urheberrechts zu nutzen.

 

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