Die ungeklärte Legalität der document delivery – die ETH-Bibliothek als Präzedenzfall?

Die Schweizer Hochschulbibliotheken befinden sich momentan in heller Aufruhr: Die Wissenschaftsverlage Elsevier, Springer und Thieme haben mit ihrer 2012 eingereichten Klage gegen die ETH-Bibliothek Recht bekommen. Gegenstand der Klage ist der document delivery-Dienst der Bibliothek. Dieser ist für die digitalen Medien in Bibliotheken ohnehin ein noch sehr unsicheres Feld. Bei Print-Medien ist die rechtliche Lage relativ klar: Die Schrankenregelung in Kapitel 5 des Urheberrechtsgesetzes besagt, dass die Werkkopie für den Privatgebrauch sowie zu Unterrichtszwecken zulässig ist. Weiter heisst es dort in Art. 19, Absatz 2: „Wer zum Eigengebrauch berechtigt ist, darf […] die dazu erforderlichen Vervielfältigungen auch durch Dritte herstellen lassen“. So findet sich die document delivery als Dienstleistung in allen grösseren Schweizer Hochschulbibliotheken. Solange kein Werk vollständig vervielfältigt wird und somit die kommerziellen Angebote der Verlage konkurrenziert, darf kopiert und verschickt werden. Schliesslich zahlen die Bibliotheken dafür einen gemeinsamen Tarif an Pro Litteris.

Bei den digitalen Medien sieht es um einiges komplizierter aus. Hier kann die Schrankenregelung des Urheberrechts durch die individuellen Bestimmungen im Lizenzvertrag mit dem jeweiligen Verlag ausgehebelt werden. D.h., die zum Privatgebrauch angefertigten Kopien, die gesetzlich erlaubt und über die Verwertungsgesellschaft vergütet werden, können von privaten Unternehmen verboten werden.  Im Falle der Klage gegen die ETH-Bibliothek spielt jedoch ein anderes Prinzip: Hier wurde vom Zürcher Handelsgericht die Sicht bekräftigt, dass es sich beim Versand von Artikeln aus e-Journals um die Reproduktion von ganzen Werken handle und somit um eine Konkurrenz zu den Angeboten der Verlage. Die Lizenzierung einzelner Artikel ist zwar für PrivatnutzerInnen finanziell sicher nicht erschwinglich. Und bei einer Beschränkung auf das Zugangs-Angebot vor Ort in der Bibliothek muss von einer Infragestellung des freien Zugangs zu Wissen gesprochen werden (vgl. den Blog von Martin Steiger). Wenn sich auch das Bundesgericht auf den Standpunkt der Verlage stellt, ist die document delivery durch Schweizer Hochschulbibliotheken bald passé.

Es zeichnet sich ein aus dem Ruder laufendes Ungleichgewicht zwischen den Interessen der Hochschulbibliotheken und jener der Verlage ab. Steiger 2014 bemerkt dazu, „dass die Kosten zu Lasten der öffentlichen Bibliotheken in der Schweiz in den letzten Jahren regelrecht explodiert sind, während gleichzeitig die Wissenschaftsverlage in erster Linie von öffentlich finanziertem oder zumindest öffentlich gefördertem Wissen profitieren“. So plädiert auch Gutknecht 2014 im Blog wisspub.net für mehr Anstrengungen im Bereich Open Access durch Schweizer Hochschulbibliotheken. Mit Open Access sei auch die document delivery nicht mehr nötig, weil die wissenschaftlichen Publikationen ohnehin im Netz frei zugänglich wären.

 

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